Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Software SPG-Verein

bmp GmbH · Stand: 19. August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der

bmp GmbH, Eichendorffstr. 14, 31224 Peine
Amtsgericht Hildesheim, HRB 101372
Geschäftsführer: Erik Böker, Kai Magerkord
Telefon 05172-9718010, E-Mail info@spg-direkt.de

(nachfolgend „bmp") und ihren Kunden über die Überlassung und Betreuung der Software SPG-Verein.

(2) bmp richtet ihr Angebot an Vereine, Verbände, Organisationen und Unternehmen. Schließt ausnahmsweise eine natürliche Person den Vertrag zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen für Verbraucher, insbesondere § 16 dieser AGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, bmp stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist auf spg-direkt.de abrufbar und wird dem Kunden bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) bmp überlässt dem Kunden die Software SPG-Verein zur Verwaltung von Mitgliedern, Beiträgen und Rechnungswesen des im Bestellvorgang benannten Vereins beziehungsweise der benannten Organisation.

(2) Die Software wird ausschließlich lokal in der Umgebung des Kunden installiert und betrieben. bmp betreibt keinen Server, auf dem die Datenbestände des Kunden gespeichert werden. Eine Übertragung von Mitglieder- oder Buchungsdaten an bmp findet im laufenden Betrieb nicht statt. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde zusätzlich die SPG-Onlineform nach § 3 beauftragt.

(3) Der Leistungsumfang während der Vertragslaufzeit umfasst:

die Überlassung der Software und die Freischaltung ihres vollen Funktionsumfangs einschließlich der Beitrags- und Abrechnungsläufe im Echtbetrieb sowie der Erzeugung von SEPA-Dateien,
die Bereitstellung sämtlicher während der Laufzeit veröffentlichten Programmaktualisierungen zum Abruf,
Anwendersupport zu Installation, Bedienung und Störungsbeseitigung per Telefon, E-Mail und über das Ticketsystem im Kundenbereich auf spg-direkt.de,
auf Wunsch des Kunden und nach dessen Freigabe Unterstützung per Fernwartung.

Die Freischaltung nach Nummer 1 erfolgt jeweils für den bezahlten Leistungszeitraum; Einzelheiten regelt § 11 Abs. 4.

(4) Nicht Vertragsgegenstand sind, sofern nicht gesondert vereinbart: individuelle Anpassungen und Programmierleistungen, die Übernahme von Datenbeständen aus anderer Software, Datenrettung, Schulungen, die Einrichtung der IT-Umgebung des Kunden sowie die Sicherung der Datenbestände des Kunden.

(5) bmp erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Hinweise zu vereins-, steuer- oder datenschutzrechtlichen Fragen in Handbüchern, Newslettern oder im Support sind allgemeine Informationen und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

(6) Weitere Zusatzmodule über die SPG-Onlineform (§ 3) hinaus werden derzeit nicht angeboten. Sollten künftig Zusatzleistungen angeboten werden, bedürfen sie einer gesonderten Vereinbarung.

§ 3 SPG-Onlineform Mitgliederantrag

(1) Der Kunde kann zusätzlich die SPG-Onlineform Mitgliederantrag beauftragen. Die Beauftragung erfolgt gesondert; ohne sie gelten die Absätze 2 bis 6 nicht.

(2) bmp stellt dem Kunden unter online.spg-direkt.de ein Online-Antragsformular bereit. Der Kunde gestaltet die abgefragten Felder, hinterlegt den Datenschutzhinweis für die Antragsteller und verbreitet den Link auf seinen eigenen Kanälen.

(3) Die Eingaben werden zu einer Datei im Format .spg zusammengefasst und per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse übermittelt. Der Kunde importiert die Datei in seine Installation von SPG-Verein.

(4) Der Versand erfolgt mit erzwungener Transportverschlüsselung. Kann der Mailserver des Kunden keine gesicherte Verbindung aufbauen, wird die Nachricht nicht zugestellt. Eine Benachrichtigung hierüber erfolgt nicht, ein erneuter Versand findet nicht statt; der Antrag ist in diesem Fall erneut auszufüllen. Der Kunde hat eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen, deren Mailserver Transportverschlüsselung unterstützt, und den Eingang der Anträge selbst zu überwachen. Das zugehörige Postfach ist zugriffsgeschützt zu halten; die Anträge enthalten Bankdaten seiner künftigen Mitglieder.

(5) Die Antragsdaten werden auf dem Webserver über die Erzeugung der Datei hinaus nicht gespeichert. Die Versandnachricht wird im Postausgang von bmp nach sieben Tagen automatisiert gelöscht. Ein erneuter Versand der Antragsdatei erfolgt nicht.

(6) bmp schuldet die Bereitstellung des Formulars, nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Antragstellern gemachten Angaben. Die Prüfung der Anträge obliegt dem Kunden.

(7) Für die Verarbeitung der Antragsdaten wird bmp als Auftragsverarbeiter tätig; § 15 gilt entsprechend.

§ 4 Testnutzung

(1) SPG-Verein kann vor dem Erwerb zeitlich unbegrenzt und kostenfrei getestet werden.

(2) In der Testnutzung steht der volle Funktionsumfang zur Verfügung mit Ausnahme der Beitrags- und Abrechnungsläufe im Echtbetrieb einschließlich der Erzeugung von SEPA-Dateien. Diese Funktionen werden erst mit der Freischaltung nach § 5 Abs. 6 nutzbar.

(3) Aus der Testnutzung entstehen keine Zahlungsverpflichtungen und kein Anspruch auf Support oder Aktualisierungen. Für die kostenfreie Testnutzung haftet bmp nur nach Maßgabe des § 14 Abs. 5.

(4) In der Testnutzung erfasste Daten bleiben nach der Freischaltung erhalten; eine Neuerfassung ist nicht erforderlich.

§ 5 Vertragsschluss und Freischaltung

(1) Die Darstellung der Software auf spg-direkt.de stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Ablauf der Bestellung: Der Kunde legt das gewünschte Produkt in den Warenkorb, gibt seine Kontakt- und Rechnungsdaten ein und gelangt zu einer Übersichtsseite, auf der sämtliche Angaben, die Leistung und der Gesamtpreis noch einmal zusammengefasst sind. Dort bestätigt er die Geltung dieser AGB und die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung. Verbraucher können dort zusätzlich der sofortigen Freischaltung zustimmen; die Folgen für das Widerrufsrecht ergeben sich aus § 16. Die Bestellung wird über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" abgeschlossen.

(3) Berichtigung von Eingabefehlern: Bis zur Betätigung der Bestellschaltfläche kann der Kunde alle Eingaben jederzeit ändern. Auf der Übersichtsseite nach Absatz 2 lassen sich einzelne Angaben über die dortige Korrekturmöglichkeit anpassen; ebenso kann der Kunde über die Zurück-Funktion seines Browsers zu vorherigen Schritten wechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters vollständig abbrechen.

(4) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(5) Der Vertrag kommt mit Zugang der Rechnung zustande, die bmp unmittelbar nach der Bestellung übersendet. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem Tag der Bestellung und beträgt 365 Tage.

(6) Der Lizenzschlüssel wird nach Zahlungseingang übersandt. Mit seiner Eingabe werden die Beitrags- und Abrechnungsfunktionen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 freigeschaltet. Die Freischaltung ist auf den Leistungszeitraum nach Absatz 5 befristet.

(7) Stornierung: Bis zum Eingang der Zahlung kann der Kunde die Bestellung im Kundenbereich stornieren. Die Stornierung gilt als Widerruf; eine Rückzahlung erübrigt sich, da noch keine Zahlung geleistet wurde. Nach Zahlungseingang und Erstellung der Lizenz ist die Stornierung nicht mehr möglich; für Verbraucher gelten dann die Regelungen des § 16.

(8) Speicherung des Vertragstextes: bmp speichert den Vertragstext und übermittelt ihn dem Kunden zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform. Der Kunde kann diese AGB jederzeit auf spg-direkt.de abrufen, ausdrucken und speichern.

(9) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(10) bmp hat sich keinen besonderen Verhaltenskodizes im Sinne des Art. 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält an der Software ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für die eigenen Zwecke des im Bestellvorgang benannten Vereins beziehungsweise der benannten Organisation.

(2) Der Kunde darf die Software auf beliebig vielen Rechnern installieren, sofern diese der Verwaltung des benannten Vereins dienen und dem Kunden zuzurechnen sind. Die Nutzung für weitere Vereine oder Organisationen bedarf jeweils einer eigenen Lizenz. Bei einem Zusammenschluss oder einer Verschmelzung von Vereinen ist bmp zu unterrichten; die Parteien vereinbaren dann die erforderliche Anpassung.

(3) Die Freischaltung der Beitrags- und Abrechnungsfunktionen einschließlich der SEPA-Dateierstellung besteht nur für die Dauer des Vertrages (§ 9).

(4) Der Kunde darf die Software nicht vermieten, verleihen oder Dritten zur Nutzung überlassen. Eine dauerhafte Weitergabe der erworbenen Lizenz an einen Dritten unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung ist zulässig; der Kunde hat bmp die Weitergabe in Textform anzuzeigen und dem Erwerber diese AGB zu übergeben.

(5) Zurückentwicklung, Entschlüsselung und Bearbeitung der Software sind nur in den Grenzen der §§ 69d und 69e UrhG zulässig. Urhebervermerke und Lizenzhinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

(6) Die Rechte an der Software und an den mitgelieferten Unterlagen verbleiben bei bmp. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den Quellcodes.

§ 7 Systemvoraussetzungen und Mitwirkung des Kunden

(1) Die Software ist auf einer Systemumgebung zu betreiben, die den jeweils veröffentlichten Systemvoraussetzungen entspricht. Deren Bereitstellung und Instandhaltung obliegt dem Kunden.

(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Er hat vor jeder Installation einer Programmaktualisierung sowie in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich bei produktiver Nutzung, vollständige Sicherungen zu erstellen und deren Wiederherstellbarkeit zu prüfen. bmp erstellt keine Sicherungen der Datenbestände des Kunden.

(3) Der Kunde nutzt die Software bestimmungsgemäß, hält Zugangsdaten und Kennwörter geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

(4) Der Kunde meldet Störungen und insbesondere Fehler, die zur Beschädigung von Daten oder zu einem Zugriff Unbefugter führen können, unverzüglich an bmp. Er beschreibt den Fehler so genau, dass er nachvollzogen werden kann, und unterstützt bmp im zumutbaren Umfang bei der Eingrenzung.

(5) Der Kunde installiert von bmp bereitgestellte Programmaktualisierungen in angemessener Zeit, soweit sie der Beseitigung von Fehlern oder Sicherheitslücken dienen.

§ 8 Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit

bmp entwickelt und pflegt die Software mit der gebotenen Sorgfalt. Der Kunde erkennt an, dass Software nach dem Stand der Technik nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Ein Fehler liegt vor, wenn die Software die vereinbarte oder die nach der Leistungsbeschreibung zu erwartende Funktion nicht oder nicht vollständig erfüllt. Unerhebliche Abweichungen bleiben außer Betracht. Die Mängelrechte des Kunden nach § 13 bleiben unberührt.

§ 9 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss nach § 5 Abs. 5 und hat eine Laufzeit von zwölf Monaten.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer Partei spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Sonderregelung für Verbraucher: Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, verlängert sich der Vertrag abweichend von Absatz 2 auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

(4) Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an info@spg-direkt.de genügt. Eine strengere Form wird nicht verlangt.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für bmp insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung und Fristsetzung in Verzug bleibt, die Software vertragswidrig Dritten überlässt oder gegen § 6 Abs. 5 verstößt.

§ 10 Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Die Software bleibt dem Kunden nach Vertragsende erhalten. Der Kunde kann seine Datenbestände weiterhin öffnen, einsehen, bearbeiten, auswerten, drucken und exportieren.

(2) Mit Vertragsende entfallen:

die Beitrags- und Abrechnungsläufe im Echtbetrieb einschließlich der Erzeugung von SEPA-Dateien,
der Anspruch auf Programmaktualisierungen,
der Anspruch auf Support.

Die Software befindet sich damit wieder im Funktionsumfang der Testnutzung nach § 4 Abs. 2.

(3) Programmaktualisierungen, die dem Kunden während der Laufzeit bereitgestellt wurden, darf er dauerhaft weiternutzen.

(4) Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte für die laufende Vertragsperiode besteht nicht, sofern die Beendigung nicht auf einem von bmp zu vertretenden Grund beruht.

(5) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit wieder aufnehmen; die vorhandenen Datenbestände bleiben nutzbar. Die Beitrags- und Abrechnungsfunktionen werden dabei erst mit dem Zahlungseingang wieder freigeschaltet.

§ 11 Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf spg-direkt.de veröffentlichten Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zusätzliche Versandkosten fallen nur an, wenn ausdrücklich der Versand von Datenträgern oder gedruckten Unterlagen vereinbart wird; sie werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(2) Die Nutzungsgebühr wird jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

(4) Freischaltung im Verlängerungszeitraum: Die Freischaltung der Beitrags- und Abrechnungsfunktionen ist auf den jeweils bezahlten Leistungszeitraum befristet. Verlängert sich der Vertrag nach § 9 Abs. 2 oder Abs. 3, stellt bmp die Rechnung für den folgenden Zeitraum vor dessen Beginn; die Freischaltung für den neuen Zeitraum erfolgt mit dem Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums ein, stehen die Beitrags- und Abrechnungsläufe im Echtbetrieb einschließlich der Erzeugung von SEPA-Dateien bis zum Zahlungseingang nicht zur Verfügung; die übrigen Funktionen der Software und die vorhandenen Datenbestände bleiben unverändert nutzbar. Der neue Leistungszeitraum schließt an den vorangegangenen an; eine verspätete Zahlung verlängert ihn nicht. Der Kunde wählt den Zahlungszeitpunkt so, dass anstehende Beitrags- und Abrechnungsläufe nicht in eine Zeit ohne Freischaltung fallen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist bmp berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist bmp berechtigt, auch den Zugang zum Kundenbereich zu sperren und den Vertrag nach § 9 Abs. 5 zu kündigen. Auf eine bevorstehende Sperre des Kundenbereichs wird der Kunde vorher hingewiesen. Die übrigen Funktionen der Software bleiben auch während einer Sperre nutzbar. Die ausbleibende Freischaltung nach Absatz 4 ist keine Sperre im Sinne dieses Absatzes; sie setzt weder Verzug noch eine Nachfrist voraus.

(6) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 12 Preisanpassung

(1) bmp ist berechtigt, die Nutzungsgebühr mit Wirkung zum Beginn eines Verlängerungszeitraums anzupassen, insbesondere zum Ausgleich gestiegener Personal-, Entwicklungs-, Energie- oder Beschaffungskosten.

(2) Eine Anpassung ist dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Beginn des Verlängerungszeitraums in Textform mitzuteilen. Die Mitteilung weist auf das Kündigungsrecht nach Absatz 3 hin.

(3) Erhöht sich die Nutzungsgebühr, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen, auch wenn die Frist nach § 9 Abs. 2 bereits abgelaufen ist.

(4) Kündigt der Kunde nicht, gilt die angepasste Gebühr ab dem Verlängerungszeitraum. Auf diese Folge wird in der Mitteilung nach Absatz 2 gesondert hingewiesen.

§ 13 Mängelrechte

(1) bmp gewährleistet, dass die Software bei bestimmungsgemäßer Nutzung die in der Leistungsbeschreibung und den Handbüchern beschriebenen Funktionen erfüllt.

(2) Zeigt sich ein Mangel, hat der Kunde ihn bmp unverzüglich in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu beschreiben.

(3) bmp beseitigt Mängel durch Nachbesserung, insbesondere durch Bereitstellung einer korrigierten Programmversion oder eines Umgehungsweges, der die Nutzung ohne unzumutbare Einschränkung ermöglicht.

(4) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Für Ansprüche aus Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Ansprüche nach § 14 Abs. 1 und 2 gelten die gesetzlichen Fristen.

(6) Keine Mängel sind Beeinträchtigungen, die auf einer nicht den Systemvoraussetzungen entsprechenden Umgebung, auf unsachgemäßer Bedienung, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter in die Software oder auf einer unterlassenen Installation bereitgestellter Aktualisierungen beruhen.

§ 14 Haftung

(1) bmp haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet bmp der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet bmp nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(5) Für die kostenfreie Testnutzung nach § 4 haftet bmp nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des Absatzes 1.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von bmp.

(7) Der Kunde haftet für Schäden, die durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung der Software entstehen.

§ 15 Datenschutz

(1) Der Kunde ist für die von ihm mit der Software verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Ihm obliegen insbesondere die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Information der betroffenen Personen, die Wahrung ihrer Rechte, das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Sicherheit seiner eigenen IT-Umgebung.

(2) Erhält bmp im Rahmen von Support, Fernwartung, Fehleranalyse, Datenübernahme, Datenrettung oder Schulung Zugang zu personenbezogenen Daten des Kunden, wird bmp insoweit als Auftragsverarbeiter tätig. Die Parteien schließen hierüber einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser Vertrag geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

(3) Wie bmp die Daten des Kunden als Verantwortlicher verarbeitet – etwa Vertrags-, Lizenz- und Supportdaten –, beschreibt die Datenschutzerklärung zur Software SPG-Verein.

(4) bmp schützt die ihr zugänglichen Daten durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO; diese sind in der Anlage zum Vertrag zur Auftragsverarbeitung beschrieben.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm das nachstehende Widerrufsrecht zu. Vereinen, Organisationen und Unternehmern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

bmp GmbH, Eichendorffstr. 14, 31224 Peine, Telefon 05172-9718010, E-Mail info@spg-direkt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags in Textform zur Verfügung gestellt haben.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An bmp GmbH, Eichendorffstr. 14, 31224 Peine, E-Mail: info@spg-direkt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _____

Name des/der Verbraucher(s): _______

Anschrift des/der Verbraucher(s): _________

Datum: __ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) bmp kann dem Kunden Änderungen dieser AGB anbieten, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine wesentliche Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung stellt die betroffenen Regelungen gegenüber.

(3) Die geänderten Bedingungen gelten nur, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung.

(4) Stimmt der Kunde nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Ist bmp die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar, kann bmp den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen.

(5) Absatz 3 gilt nicht für die Anpassung der Nutzungsgebühr; hierfür gilt ausschließlich § 12.

§ 18 Abtretung

Der Kunde kann seine Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von bmp an Dritte abtreten. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt. Die Regelung des § 6 Abs. 4 zur Weitergabe der Lizenz bleibt unberührt.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Mitteilungen und Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Peine. bmp ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gegenüber allen übrigen Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) bmp ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Auf die Pflicht zur Abgabe dieser Erklärung findet § 36 Abs. 3 VSBG Anwendung.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 19. August 2026

Zur Startseite